COVID-19 | Reform des Infektionsschutzgesetzes am 19. November in Kraft

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Ausschreitungen, Bundesgesetz, Bundesrat, Bundestag, COVIDIOTEN, Epidemie, IfSG, Infektion, Infektionsschutzgesetz, Pandemie, unerlaubte Demonstrationen

Am gestrigen 19. November 2020 trat das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft, nachdem tags zuvor die letzte Änderung erfolgte. Während der COVID-19-Pandemie zeigte es sich, dass mit dem Föderalismus in Deutschland ein einheitliches Krisenmanagement von Bund und Ländern nur schwer umzusetzen war. Weil konkrete gesetzliche Regelungen für Einschränkungen fehlten, brachte der Bundestag am 18. November eine Reform des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg. Im Ergebnis stimmten 415 Abgeordnete für das Gesetz, 236 dagegen und acht Enthaltungen wurden gezählt. Unmittelbar im Anschluss wurden die umstrittenen Neuerungen auch durch den Bundesrat gebilligt, damit sie möglichst schnell in Kraft treten können. Nachfolgend nochmals die zweieinhalbstündige Abstimmung des Bundestages.

Bundestag |«Ehe für ALLE»

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Adoption, Bundesrat, Bundestag, Ehe für alle, Gesetz, Gesetzesvorlage, Gleichgeschlechtliche Ehe, Homosexualität, Lesben, Schwule

Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag am 30. Juni 2017 wurde die Gleichgeschlechtliche Ehe beschlossen. Es stimmten 393 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage, 226 dagegen und 4 enthielten sich. Nächsten Freitag, am 7. Juli 2017 soll das vom Bundestag beschlossene Gesetz dem Bundesrat vorgelegt werden, der darüber beraten soll. Dabei handelt es sich um ein Einspruchsgesetz. Jedoch ist ein Einspruch des Bundesrats unwahrscheinlich. Danach wird das Gesetz ausgefertigt und nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten verkündet.

Betrachtet man die Liste der Länder mit Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung, dann erübrigt sich jeglicher Kommentar. Also überfällig. Ich frage mich nur, «warum gerade JETZT?» Taktik?! Das kann doch nur mit einem Termin am 24. September 2017 zusammenhängen?!