Nachbesserungen Groko-Klimapaket | Kompromiss Bund & Länder bei CO2-Preis

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Endlich! Es hat nun beinahe drei Monate gedauert, bis das zaghafte Groko-Klimapaket, welches “Lenkungsmaßnahmen” ohne Lenkungseffekt enthielt, endlich nachgebessert wurde. Bund und Länder einigten sich auf einen Kompromiss, bezüglich des CO2- Einstiegspreises, der nun mehr als doppelt so hoch als vorgesehen sein soll: der bisher geplante Einstiegspreis von 10 Euro wird nun neu auf von 25 Euro pro Tonne CO2 festgelegt. Umgerechnet auf die Spritpreise bedeutet dies statt einer Erhöhung um drei Cent, neu eine Erhöhung von sieben bis acht Cent. Im SPIEGEL vom 16.12.2019 ist weiter zu lesen:
«Mineralölhändler und Gasunternehmen müssen den Preis ab dem 1. Januar 2021 bezahlen, ab dem Jahr 2022 soll er dann 30 Euro betragen und bis 2025 auf 55 Euro ansteigen. Danach soll es einen Emissionshandel, im besten Fall auf europäischer Ebene, geben, der einen Preiskorridor von 55 bis 65 Euro vorsieht.» | more »..

Groko-Klimapaket | Alle kritisieren, die Bahn jubelt

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Während das zaghafte Klimapaket der Groko nahezu überall auf Kritik gestoßen ist, gibt es einen Konzern, der es bejubelt: die Deutsche Bahn. Gemäß Medien und wörtlich im Spiegel online nachzulesen, sehen die Aussichten gelinde gesagt rosig aus: «Nach ersten Konzern-Schätzungen führten die Pläne dazu, dass die Bundesregierung den Bahnsektor “zusätzlich mit mehr als 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030” fördere, sagte Bahnchef Richard Lutz.»

Zaghaftes Klimapaket der Groko erntet Kritik

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Das Klimapaket der Groko steht | FAZ 20.09.2019

Zu einem Klimapaket, welches “Lenkungsmaßnahmen” ohne Lenkungseffekt wählt, kann sich jeder selbst seine Meinung bilden. Ich habe dazu eine Satire gewählt:

HURRA, ES IST EIN KLIMAPAKET | heute-show vom 20.09.2019

 

update: Das Kabinett 2018 zur Bundestagswahl 2017 · Groko-Deal · Koalitionsvertrag · Ministerliste

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Bundestagswahl 2017, GroKo-Deal, Koalitionsvertrag, Merkels Kabinett, Ministerliste, Neues Kabinett 2018, SPD und Union

Auch ich hänge zeitlich. Ich weiß das – die letzten Tag hat mein Körper gegen die sog. «Grippe-Typ-B-Viren» gekämpft – hoffe, dass ich es ohne Folgen überstanden habe, jedenfalls lag mein Körper wirklich “darnieder” et rien ne va plus… wie man so schön bei uns in Grand Est sagt! Aber lassen wir einmal alles revue passieren, was die letzten sechs Monate los war:

Die Bundestagswahl 2017 fand am 24. September 2017 statt, ziemlich genau vor einem halben Jahr!  Die Konstituiernde Sitzung des 19. Bundestages fand einen Monat danach statt. Zwei Monate danach scheiterten die Koalitionsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition am 20. November 2017.

Dann endlich am Sonntag, 4. März 2018, das “Ja” der SPD zu den Groko-Verhandlungen: Mit 66,02% Ja-Stimmen wurde das SPD-Mitgliedervotum angenommen.

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Und so titelt die Welt zu Merkels neuem Kabinett

«Neun Männer, sechs Frauen und eine Chefin: Das vierte Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel steht. Es gibt zehn Neuzugänge. Zwei neue Minister sind noch in ihren 30ern. Wer ist wer in der künftigen GroKo.»

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SPD- und Unions-Minister-Listen

GroKo-Deal mit Nachverhandlungen, die schon jetzt auf Widerstand stoßen

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Eine ganz knappe Mehrheit mit 56 Prozent: Unter den 642 abgegebenen Stimmen waren 362 “JA” und somit für die Große Koalition, 279 stimmten mit “NEIN” dagegen. Es wird demnach zu zügigen Koalitionsverhandlungen kommen, in welchen Schulz bereits Nachbesserungen angekündigt hat, die bereits jetzt auf Widerstand stoßen.

Jamaika oder Krokodil? – Der GroKo-Deal!

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Nun ist er durchgedrungen, der GroKo-Deal. “Durchbruch der Sondierungen” laut aktueller Mitteilungen der Medien. Das Handelsblatt titelt: «GroKo: Spitzen von Union und SPD wollen koalieren». Nach mehr als 24 Stunden haben sich -zumindest- die Spitzen der Union, Merkel und Seehofer mit dem Parteichef der SPD, Schulz geeinigt. Ein 28-seitiges Ergebnispapier liegt vor.

economy | CORONA-Konjunktur-Paket «mit Wumms aus der Krise»

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Angela Merkel, CORONA-Konjunkturpaket, CORONA-Krise, GroKo

Auf das Maßnahmenpaket vom März 2020 folgt im Juni 2020 das CORONA-Konjunkturpaket der Groko, um «mit Wumms aus der Krise zu kommen». Für Familien, Arbeitnehmern, Unternehmen und Kommunen steht eine Gießkanne randvoll mit 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 zur Verfügung. Mit diesem Milliardenpaket und einem Bündel an Maßnahmen möchte die Regierung unter die Arme greifen.

 

Die Kernpunkte nochmals im Einzelnen:

Thüringen Landtagswahl | Für Regierungsbildung ist Phantasie gefragt

So ein “Menü”, wie es gestern in Thüringen angerichtet wurde, hat es bislang noch nicht gegeben. Die einzigen Zuwächse und Gewinne gab es an den Rändern – die sog. Parteien der Mitte (Groko mit CDU + SPD) und die Grünen erlitten Verluste. Groko-Klatsche?!
Die Linkspartei des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wurde zum ersten Mal mit 31% stärkste Kraft und erhielt einen Stimmenzuwachs von +2.8%. Die AfD verdoppelte gar ihre Stimmen und wurde mit 23.4% zweitstärkste Partei.
Die stärksten Verluste musste die CDU mit -11.7% hinnehmen, gefolgt von der SPD mit -4.2%. Auch die Grünen kamen nur knapp  mit 5,2% Stimmanteil über die 5%-Hürde.
Dementsprechend schwierig wird es nun mit der Regierungsbildung, denn Mehrheiten sind nur in zwei Konstellationen zu erreichen:

• • entweder 2 R 2 G, also Rot-Rot, Grün-Gelb
  • oder die CDU mit der Linken, doch dies hatte Mike Mohring eigentlich vor der Wahl ausgeschlossen.

 

Nahles Rücktritt mit Folgen – Warnung vor handlungsunfähiger Bundesregierung

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Andrea Nahles, BIP, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, DIW, GroKo, Konjunktur, Marcel Fratzscher, Rücktritt Nahles, Stabilität

Der angekündigte Rückzug Nahles könnte unter Umständen negative Folgen für Deutschland und Europa haben – Ökonom und Präsident des DIW Marcel Fratzscher warnt vor einer Regierungskrise und fordert die Union und SPD auf, die große Koalition nicht platzen zu lassen.  Aufgrund des historisch schlechten Ergebnisses der SPD bei der Europawahl 2019 und wachsendem Druck sowie fehlendem Parteirückhalt, gab Andrea Nahles am 2. Juni 2019 bekannt, dass sie den Partei- und Fraktionsvorsitz sowie ihr Bundestagsmandat aufgeben wolle. Den Rücktritt vollzog sie am 3. Juni 2019 mit sofortiger Wirkung. «Die Unsicherheit und Risiken für Deutschland und Europa waren jedoch selten höher als heute.» | more..

Europawahl Ergebnisse | Deutschland Die Grünen steigen auf

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AfD, CDU, Europawahlen, Grüne, GroKo, SPD

Die großen Volksparteien, die GroKo hat sich nicht ausgezahlt – den sowohl die CDU wie auch die SPD mußten herbe Verlusten hinnehmen, die sie vor allem an die Grünen, aber auch an die AfD verloren haben. Der “Abend der blauen Augen” ist eine wunderbare Analyse dessen, was eigentlich in Deutschland in puncto Europawahl passiert ist, Quelle: sprengsatz.de

Es ist ein Abend der blauen Augen. Annegret-Kramp Karrenbauer bekam mit ihrer ersten Wahlniederlage eines verpasst, Andrea Nahles gleich zwei. Die Parteien der Großen Koalition sind die großen Verlierer der Europa-Wahl.
Aber sie haben noch viel mehr verloren, nämlich die Jugend. Die Grünen liegen bei den Wählern unter 30 Jahren bei 33 Prozent. Und 53 Prozent der CDU-Wähler halten die Grünen für eine moderne bürgerliche Partei. […]

Nachfolgende Quelle de.wikipedia.org