Endlich! Es hat nun beinahe drei Monate gedauert, bis das zaghafte Groko-Klimapaket, welches “Lenkungsmaßnahmen” ohne Lenkungseffekt enthielt, endlich nachgebessert wurde. Bund und Länder einigten sich auf einen Kompromiss, bezüglich des CO2- Einstiegspreises, der nun mehr als doppelt so hoch als vorgesehen sein soll: der bisher geplante Einstiegspreis von 10 Euro wird nun neu auf von 25 Euro pro Tonne CO2 festgelegt. Umgerechnet auf die Spritpreise bedeutet dies statt einer Erhöhung um drei Cent, neu eine Erhöhung von sieben bis acht Cent. Im SPIEGEL vom 16.12.2019 ist weiter zu lesen:
«Mineralölhändler und Gasunternehmen müssen den Preis ab dem 1. Januar 2021 bezahlen, ab dem Jahr 2022 soll er dann 30 Euro betragen und bis 2025 auf 55 Euro ansteigen. Danach soll es einen Emissionshandel, im besten Fall auf europäischer Ebene, geben, der einen Preiskorridor von 55 bis 65 Euro vorsieht.» | more »..
Gestern Abend publizierte SRF (Schweizer Radio und Fernsehen) die News «Der Ständerat verschärft das CO2-Gesetz». Demnach hat der Ständerat mit einer einzigen Gegenstimme ein neues, ehrgeiziges CO2-Gesetz beschlossen, welches sogar schärfere Maßnahmen enthält, als sie der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Um das hochgesteckte Ziel –Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030– zu erreichen, enthält dieses Gesetz u.a. « […] Ein faktisches Verbot von neuen Ölheizungen in Altbauten ab 2023. Schärfere CO2-Grenzwerte für importierte Neuwagen und einen Benzinpreisaufschlag von bis zu 12 Rappen. Eine Flugticketabgabe, die mit 30 bis 120 Franken fast dreimal höher ist, als was zur Zeit etwa in Deutschland diskutiert wird.[…]». Dennoch liest man die Anmerkung, dass hierfür noch einiges an Überzeugungsarbeit nötig sein werde, um auch die Zustimmung des neu zusammengesetzten Nationalrats zu erhalten.
An dieser Stelle sei zu erwähnen, dass die Schweiz bereits seit 2008 eine CO2-Abgabe als Lenkungsabgabe einsetzt; dieses Gesetz also lediglich eine Verschärfung des bestehenden Gesetzes bedeutet. Die Bepreisung auf fossile Brennstoffe (wie Heizöl oder Erdgas) wird als CO2-Abgabe erhoben und beträgt 96 Franken pro Tonne CO2. Eine Zusammenfassung auf nachfolgendem Kurzvideo:
Am vergangenen Freitag, 12. Juli 2019 hat der Sachverständigenrat (zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung), also die fünf Wirtschaftsweisen, das am 1. Juli beauftragte Sondergutachten „AUFBRUCH ZU EINER NEUEN KLIMAPOLITIK“ der Bundesregierung überreicht.
Der Sachverständigenrat diskutiert darin Reformoptionen, die in der aktuellen Pressemitteilung (PDF-Download) gut zusammengefaßt sind. U.a. wird neben einer Ausweitung des EU-Emissionshandels eine sog. CO2-Steuer als Weg, um Klimaziele zu erreichen, diskutiert. Interessanterweise nennt die globale Klima Schüler und Studentenbewegung FFF, #fridaysforfuture in Berlin -im Gegensatz zu den Wirtschaftswissenschaftern- einen eindeutigen CO2-Preis von 180 Euro pro Tonne.
Dass eine CO2-Abgabe Sinn macht, sieht man am Beispiel der Schweiz, die dieses marktwirtschaftliche Instrument seit 2008 erfolgreich einsetzt. Die ökonomischen Prinzipien hinter einer Lenkungsabgabe über einen Preis auf CO2 haben das Ziel, das (Konsum-)Verhalten zu weniger (bis keinem) Verbrauch umweltschädlicher Produkte zu lenken und mit umweltfreundlichen Produkten zu substituieren. Lenkungsabgaben werden -im Gegensatz zu Steuern- in unterschiedlichen Formen der Bevölkerung zurückerstattet. Auszüge und Zitate aus meiner Lizentiatsarbeit:
Nachfolgend die Einordnung und Wirkung marktwirtschaftlicher Konzepte:
(I) Die Nutzung der Umwelt zum “Nulltarif” ist die Ursache der Desinformation und führt zur Überbeanspruchung und Schädigung.
(II) Marktwirtschaftliche Konzepte im Umweltschutz | Regulierung
(III) CO2-Abgabe: Wirtschaftssubjekte werden “via Portemonnaie” gelenkt: Verteuerung fossiler Brennstoffe wirkt sich negativ aus | Sparsamer Verbrauch und Rückverteilung wirken sich positiv aufs Portemonnaie aus.
Analog wird dies am Ende der Pressemitteilung der Wirtschaftsweisen formuliert:
Ausschließliches Ziel einer CO2-Bepreisung in Deutschland sollte sein, Emissionen effizient zu reduzieren und nicht, zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Für eine Akzeptanz in der Bevölkerung sollten die staatlichen Einnahmen zurückverteilt werden. Dies kann etwa über eine pauschale Rückgabe je Einwohner oder eine Senkung der Stromsteuer gestaltet werden.
Jedes Jahr werden in Deutschland rund 10’000 Tonnen Feuerwerk abgebrandt. Die Atmosphäre wird mit rund 2’300 Tonnen Kohlendioxid belastet. Das Greenpeace Magazin Tagesthemen liefert Daten und Fakten.
Am heutigen Freitag geht der von Joe Biden eröffnete virtuelle US-Klimagipfel zu Ende. Fünf Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen und nach quasi vier Jahren Zwangspause in puncto Klima sind die USA als “Klima-Champion” auf der Bildfläche zurück. In dieses Treffen von 40 Staats- und Regierungschefs, bei welchem auch China und Russland teilnehmen, scheint nun plötzlich Bewegung zu kommen – selbst die großen CO2-Emittenten bewegen sich plötzlich.
Nachfolgend die Ankündigungen der großen Emittenten USA, Kanada, China, Japan, Großbritannien und EU, die zusammen über die Hälfte der weltweiten Emissionen ausmachen: Continue reading →
Solange es das Pariser Klimaabkommen Ländern leicht macht, sich dem aktiven Klimaschutz zu entziehen, indem sie aus dem Vertrag aussteigen -wie die USA das aktuell vorhaben- muss es andere Mittel und Maßnahmen geben, um die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten.
Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschafler und NobelpreisträgerWilliam D. Nordhaus fordert daher einen Klima-Club. Dabei denkt er an einen «Club von Ländern, die sich freiwillig zu ambitionierten Klimaschutzmassnahmen verpflichten.» Alle Länder, die nicht Mitglied dieses Club sind oder die, die gemeinsamen Ziele verfehlen, müssten Sanktionen auferlegt bekommen z.B. Strafzölle. Laut SRF ist die EU dabei, ein solcher Club zu werden: «Mit dem Green Deal will sie bis 2050 klimaneutral werden. Dabei ist vorgesehen, dass Produkte aus Ländern, die den CO2-Ausstoss nicht ähnlich wie die EU besteuern, mit Zöllen belegt werden.» | more »..
Es war der 20. Oktober 2019, also ziemlich genau vor zwei Monaten, als ich am Sonntag Morgen beim gemütlichen Kaffee rein zufällig auf 3SAT eingeschaltet hatte und bei “Sternstunde Philosophie” beim SRF absolut gespannt dem schottischen Ökonomen GRAEME MAXTON lauschte… Das was MAXTON mit ernster Miene von sich gab, war keineswegs ein Sonntagsmorgen-Plausch – im Gegenteil: «Die Menschheit steht vor dem Kollaps», so MAXTON, ehemaliger Generalsekretär des Club of Rome. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe übt er scharfe Kritik am modernen ökonomischen Denken und fordert drastische Maßnahmen. «Die Party ist vorbei», der Kollaps, welcher 1972 mit der Veröffentlichung der Studie «Die Grenzen des Wachstums» im gleichnamigen Buch prognostiziert wurde, wird im Jahr 2030 oder 2040 genau so eintreffen, wie im Standardszenario veranschaulicht. Deshalb müssen wir JETZT radikal alles ändern und überdenken – dazu gehört u.a. weniger Wachstum – Ein Prozent ist genug. In seinem Buch CHANGE!, welches 2018 erschien, erklärt MAXTON, warum wir die radikale Wende brauchen. Der Moderator Yves Bossart fragt, wie das gehen soll und warum uns das so schwerfällt. Man hat mir zu meinem Geburtstag Anfang Dezember das Buch CHANGE!, geschenkt – ich hab’s übers Wochenende (14./15./16. Dez 2019) gelesen. Continue reading →
WIRTSCHAFT WILL MEHR KLIMASCHUTZ.
EFF #entrepreneursforfuture solidarisieren sich mit FfF #fridaysforfuture den Schülern von „Fridays for Future“; für den 20. September 2019 ist geplant, dass sogar einige ihre Niederlassungen schließen werden. U.a. fordern sie politische Maßnahmen wie den Umstieg auf erneuerbare Energien und die Beschleunigung klimafreundlicher Mobilitätsformen, Ermäßigungen für öffentliche Verkehrsmittel und die CO2-Steuer.
Just drei Tage nach offiziellem Sommerbeginn, der Sommersonnenwende von 21. Juni, geht der Sommer richtig los – es sollen diese Woche mit Hoch ULLA weit über dreißig Grad erreicht werden, eventuell wird in manchen Regionen die 40°C-Marke geknackt.
Wir haben im Augenblick eine typische Omega-Lage: Hoch ULLA ist zwischen einem Tief bei Portugal und einem Tief beim Balkan eingeklemmt, bleibt somit mehrere Tage stationär und zapft die trocken-heiße Saharaluft an. Dadurch wird es bei uns von Tag zu Tag heißer. Je nachdem, wie viel Sahara-Sand in dieser Luft “geschaufelt” wird und wie stark die Sonne dadurch gefiltert wird, steigt die Temperatur.
Im Vergleich dazu begann im letzten Jahr der Sommeranfang mit eingeknickten Temperaturen; 2017 lagen wir ebenfalls über der Dreißiggradmarke.
Ich liebe die Wärme, die Sonne, den Sommer. Dennoch gibt mir die Entwicklung des Ganzen, nicht das Wetter, sondern das Klima zu denken… Wo soll das noch hinführen? Jetzt haben wir erst Sommeranfang, der eigentliche (Hoch-)Sommer findet in unseren Breitenkreisen eigentlich erst im Juli und August statt. Als ich noch Kind war -das hört sich jetzt komisch an, aber das war so- wußte man bei sonnengebräunten Leuten genau, dass sie aus den Spanien- oder Italienferien kamen, denn bei uns konnte man gar nie diese tiefe Bräune erreichen. Normalerweise schlug das Wetter spätestens nach ein, zwei, drei Tagen Sonne wieder um – so heiß wie die letzten Jahre wurde es sowieso nie.