Man ahnte zwar bereits am Ergebnis der Landtagswahl Thüringen Ende Oktober des letzten Jahres, dass bei der Regierungsbildung viel Phantasie gefragt sein werde, doch dass es bei der Wahl des Ministerpräsidenten zum Eklat kommen würde, hätte man sich nicht träumen lassen:
Am gestrigen 5. Februar 2020 verlor Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) im dritten Wahlgang gegen FDP-Politiker Thomas Kemmerich und wurde so mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Dieser Akt ist unglaublich, verantwortungslos und geschichtsvergessen. Noch am Abend riefen führende Bundespolitiker von CDU, CSU und FDP zu Neuwahlen auf; Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gestern in Pretoria weilte, ließ heute über die Medien verlauten, dass «Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen sei ein Vorgang, der mit „einer Grundüberzeugung der CDU gebrochen hat“» und weiter dieser “Vorgang unverzeihlich, Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“. Proteste waren sofort im Gange, doch in Thüringen blocken die Landesvertreter der beiden Parteien ab und Kemmerich beharrt auf seiner Wahl.
Kann sich Geschichte wiederholen? ZDF-Chefredakteur Peter Frey sprach gestern den passenden Kommentar zu diesem Tabubruch, indem er u.a. an das Jahr 1924 erinnerte, als erstmals völkische Abgeordnete in Thüringen einer Regierung zur Mehrheit verhalfen… Es gibt nur einen Ausweg: Neuwahlen.
Das Blog 
1. Es war FDP-Chef Lindner, der Kemmerich dazu veranlasste für die Wahl anzutreten. Wenn weder er noch sonstwer nicht mit dem “Eklat” gerechnet hätten, sie wären völlig falsch in der angeblichen Politik.
2. Rot-Rot-GRÜN hat die Wahl schon 2019 verloren. Ramelow war also bereits abgewählt und klammerte sich lediglich an die Macht sprich ans Geld. Dass er keine Chance hatte gewählt zu werden muss ihm klar gewesen sein. Falls nicht, siehe 1.
3. Was wäre geschehen, wenn die CDU Ramelow gewählt hätte? Auch das hätte mit einer Grundüberzeugung der CDU gebrochen.
4. Seit wann ist es legitim in Deutschland, dass Schlägertrupps Frau und Kinder eines gewählten Ministerpräsidenten bedrohen? Was wäre geschehen, wenn “braune Horden” dies bei der Wahl Ramelows gemacht hätten?
5. Die Einmischung der Bundeskanzlerin in die Thüringer Landespolitik war und ist unzulässig. Die Maske der Demokratie ist damit gefallen.
6. Der GEZ-Mann Frey hat sich derart im Ton vergriffen, dass man sich nur noch an den Kopf fassen kann. Er implizierte, dass die “NSDAP” und der GröFaZ wieder auferstanden seien. Auch wenn man die AfD ablehnt, sie ist und bleibt eine demokratisch gewählte Partei, die man mit genau diesen demokratischen Mitteln und guten Argumenten stellen und ad absurdum führen kann. Wäre die AfD extremistisch, sie wäre bereits verboten. Aber “man” braucht die Partei, um die Bevölkerung zu spalten.
7. Gedankenspiel: Was würde geschehen, wenn die AfD bei einer Neuwahl 40 % + bekäme? Marschiert dann die Bundeswehr in Thüringen ein?
Kopfschüttelnde Grüße aus Japan
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