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Gestern Abend publizierte SRF (Schweizer Radio und Fernsehen) die News «Der Ständerat verschärft das CO2-Gesetz». Demnach hat der Ständerat mit einer einzigen Gegenstimme ein neues, ehrgeiziges CO2-Gesetz beschlossen, welches sogar schärfere Maßnahmen enthält, als sie der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Um das hochgesteckte Ziel –Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030– zu erreichen, enthält dieses Gesetz u.a. « […] Ein faktisches Verbot von neuen Ölheizungen in Altbauten ab 2023. Schärfere CO2-Grenzwerte für importierte Neuwagen und einen Benzinpreisaufschlag von bis zu 12 Rappen. Eine Flugticketabgabe, die mit 30 bis 120 Franken fast dreimal höher ist, als was zur Zeit etwa in Deutschland diskutiert wird.[…]». Dennoch liest man die Anmerkung, dass hierfür noch einiges an Überzeugungsarbeit nötig sein werde, um auch die Zustimmung des neu zusammengesetzten Nationalrats zu erhalten.
An dieser Stelle sei zu erwähnen, dass die Schweiz bereits seit 2008 eine CO2-Abgabe als Lenkungsabgabe einsetzt; dieses Gesetz also lediglich eine Verschärfung des bestehenden Gesetzes bedeutet. Die Bepreisung auf fossile Brennstoffe (wie Heizöl oder Erdgas) wird als CO2-Abgabe erhoben und beträgt 96 Franken pro Tonne CO2. Eine Zusammenfassung auf nachfolgendem Kurzvideo:
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